Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stehmeier Promotions, Schleißheimer Str. 81, 80797 München

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Stehmeier Promotions, Schleißheimer Str. 81, 80797 München, nachfolgend Verkäufer/Auftragnehmer genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer/Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers/Auftragnehmers erfolgen freibleibend und unverbindlich.
(2) Aufträge sind für den Verkäufer/Auftragnehmer erst verbindlich, wenn er sie schriftlich, elektronisch oder per Fax bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen hat.
(3) Eine elektronische Zugangsbestätigung stellt keine Auftragsannahme dar. Die Zugangserklärung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Die Auftragsbestätigung der Fa. Stehmeier Promotions ist bindend. Rücktrittsrecht längstens 3 Tage nach Erstellung.

§ 3 Preise
(1) Die Preise des Verkäufers/Auftragnehmers gelten, sofern nicht anders vereinbart, DDP bis Anlieferadresse des Verkäufers/Auftragnehmers. Sie schließen Verpackung, Fracht und Versicherung mit ein.
(2) Etwaige Änderungen, z.B. in Wechselkursen, Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Erstellung des Auftrags erfolgen, gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers/Auftraggebers, ohne dass etwaige Erhöhungen dem Käufer/Auftraggeber zur Rückgängigmachung des Auftrags Veranlassung geben könnten.
(3) Bei Aufträgen mit Werbeanbringung oder Fernostaufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 2% der bestellten Ware nach oben oder nach unten möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer/Auftragnehmers die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers/Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer/Auftragnehmers auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer/Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer/Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer/Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer/Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer/Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Käufer/Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
(3) Sofern der Verkäufer/Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer/Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers/Auftragnehmers.
(4) Der Verkäufer/Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(5) Falls vereinbart ist, dass die Käufer/Auftraggeber ihren Auftrag, z.B. bezüglich Maße, Dessins, Modelle, noch näher spezifizieren werden und die Käufer/Auftraggeber die für die Aufstellung dieser Spezifikation vereinbarte Frist überschritten haben, so kommt eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung für ihre Rechnung, unbeschadet des Rechtes der Verkäufer/Auftragnehmer, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
(6) Eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche aufgrund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechte durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens der Käufer/Auftraggeber führen.
(7) Falls die Käufer/Auftraggeber die Ware bei Ankunft nicht sofort in Empfang nehmen kann, so sind alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerungskosten), für ihre Rechnung, unbeschadet unseres Rechtes, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und die ursprünglichen Käufer/Auftraggeber für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

§ 5 Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr geht bei Ablieferung der Waren im Lager des Käufers/Auftraggebers oder am Bestimmungsort des Käufers/Auftraggebers auf ihn über. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers/Auftragnehmers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer/Auftraggeber über.

§ 6 Mängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers/Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein vom Verkäufer/Auftragnehmer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist er verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Ist der Verkäufer/Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer/Auftragnehmer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer/Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers/Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer/Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers/Auftraggebers.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer/Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer/Auftragnehmer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer/Auftragnehmer erklärt dies ausdrücklich. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer/Auftragnehmer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer/Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers/Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 8 Zahlung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verkäufers/Auftragnehmers 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer/Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
(3) Gerät der Käufer/Auftraggeber in Verzug, so ist der Verkäufer/Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer/Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer/Auftraggeber gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.
(2) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht
(1) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden.
(2) Der Käufer/Auftraggeber hat den Verkäufer/Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
(3) Der Käufer/Auftraggeber sichert zu, dass mit der Durchführung des Auftrags keine Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass dem Verkäufer/Auftragnehmer keine Nachprüfungspflicht trifft.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer/Auftragnehmer und Käufer/Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, Verkäufer/Auftragnehmer und Käufer/Auftraggeber, der Geschäftssitz des Verkäufers/Auftragnehmers, München.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.